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#Demokratie

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Am Samstag wird europaweit vor Tesla-Filialen demonstriert. Der Grund: Elon Musk hat durch seinen Reichtum politischen Einfluss gewonnen und gefährdet damit unsere Demokratien. Über seine Plattform X unterstützt er Rechtsextreme und greift demokratische Werte an.

Mit seinem Reichtum kauft er sich politischen Einfluss und hebelt den Grundsatz aus, dass jede Stimme gleich zählt. Das betrifft nicht nur die USA, sondern auch uns in Europa. Wir brauchen dringend Maßnahmen gegen diese Machtkonzentration!

Eine Obergrenze für Parteispenden ist daher überfällig. In einer wehrhaften Demokratie darf es keine Möglichkeit geben, sich mit Geld in die Politik einzukaufen.

Die EU muss zudem härter gegen mächtige Plattformen wie X vorgehen und ihre Regeln gegen Tech-Konzerne strikt durchsetzen. Vom Lobbydruck aus den USA, der aktuell enorm ist, darf sich die EU außerdem nicht einschüchtern lassen.
#TeslaTakeDown #TeslaProtests #Demokratie

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@UmWerker @heiseonline @derspiegel_de
Als ich vor über 20 Jahren begonnen habe #Fairtrade Produkte zu kaufen und über meinen #Konsum nachzudenken, haben mich viele ausgelacht: "Das bringt doch nichts"
Inzwischen gibt es Fair Trade Kaffee bei #aldi und dieser Markt wächst.
Ich werde #unplugtrump und vor allem der #Demokratie dienen so lange ich lebe, weil ich weiß dass jeder #Ozean am Ende nur aus einer endlichen Anzahl von #Tropfen besteht.

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Faschistoide Kreaturen wie wie #Trump sind kein "Betriebsunfall"!

Sie sind das Ergebnis von 50 Jahren spaltender neoliberaler Ideologie, die Verteilungsdebatten von Oberschicht in Mittel- und Unterschicht verlagert, #Demokratie zur Farce werden lässt, angeführt von skrupellosen Interessengruppen die Geld und wirtschaftliche Macht besitzen.

t-online.de/nachrichten/auslan

t-online · ”Für Trump ist das geradezu ein Fetisch”: Historiker warntMit Donald Trump als US-Präsident verschlechtern sich die transatlantischen Beziehungen in rasanter Geschwindigkeit. Der Historiker Manfred Berg sieht Europa vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg.
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Hatte auch auf dem #Blog über die Verfassungskrise in #Südkorea berichtet, da deutsche Konzernmedien über die #Verschwörungsmythen, die Hintergründe des #Fossilismus, die Frauenfeindlichkeit und sich verschärfende, demografische #Traditionalismusfalle der südkoreanischen Rechtspopulisten kaum berichteten. Dabei sind die politischen & psychologischen Entsprechungen zu den #USA 🇺🇸 & wachsenden Teilen der #EU 🇪🇺 frappierend! Der jetzige Sieg der #Demokratie ist global wichtig. scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Der Deep State-Verschwörungsmythos, Fossilismus und Verfassungskrise in SüdkoreaDr. Michael Blume zeigt, dass Deep State-Verschwörungsmythen nicht nur die USA, sondern auch die Demokratie in Südkorea akut bedrohen.
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Gute Nachrichten! Ein Sieg für die #Demokratie in #Südkorea 🇰🇷 gegen Rechtsdualismus & #Thymokratie! 🙌

Der ehemalige Präsident „Yoon Suk-yeol hatte kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt und eine schwere Krise in Südkorea ausgelöst. Das Verfassungsgericht bestätigte nun offiziell seine Amtsenthebung“. Es wird nun auch zu spannenden Neuwahlen kommen. spiegel.de/ausland/yoon-suk-ye

DER SPIEGEL · Urteil in Seoul: Südkoreas Präsident Yoon offiziell des Amtes enthobenBy DER SPIEGEL
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Unsere Scheiß-Politiker WOLLEN gar KEIN #AfD-Verbot!
Die #Faschisten durchdringen unsere #Demokratie immer weiter, und #CDU #SPD gucken aktiv weg!?
WIe 1933 beginnt es wieder in #Thüringen - aus der Geschichte NICHTS gelernt! WARUM tut die Politik nichts?!

mdr.de/nachrichten/thueringen/

MDR · Verfassungsgericht: Kandidat der AfD erhält deutliche Mehrheit im Thüringer LandtagBy MDR THÜRINGEN
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Und wer kein #Nobelpreisträger ist, dessen Kritik am #Faschismus in den #USA wird einfach so kaltgestellt - ohne große Zeitungsartikel.

Die USA sind nicht nur keine #Demokratie mehr, sondern binnen weniger Monate zu einer No-Go-Area geworden, die ihre Krakenarme auch nach #Europa, also auch nach #Deutschland ausstreckt.

Es glaubt doch wohl niemand ernsthaft, dass irgend jemand da ist, der #Trump noch aufhält: Es wird noch viel schlimmer werden!

#OscarArias

spiegel.de/ausland/oscar-arias

DER SPIEGEL · Mögliche Reaktion auf Kritik an Trump: USA entziehen Friedensnobelpreisträger das VisumBy DER SPIEGEL
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Nach dem Ende des 2. Weltkriegs haben die Alliierten unter Führung der #USA uns in Deutschland die #Demokratie gebracht. Wir können einen Teil davon jetzt zurück geben. Indem wir zur Ausbreitung von wirklich #sozialenMedien beitragen - mit #Mastodon, #PeerTube und den anderen Diensten des #Fediverse.
Auf geht's #UnisInsFediverse. #eXit #WissXit

"Fassungslos macht auch den Infektiologen Sander, dass es bisher allenfalls "zaghaften Widerstand" gebe. Selbst wissenschaftliche Fachgesellschaften, die ja keine Bundesbehörden seien, hätten sich selbst zensiert und Texte von der Website genommen, die einen Bezug zu Gender, Gleichstellung und LGBTQ haben. "Viele schweigen und hoffen, wenn sie den Kopf einziehen, werden sie ungeschoren davon kommen. Das glaube ich aber nicht." "

tagesschau.de/investigativ/ndr

tagesschau.de · Trumps langer Arm in deutsche UniversitätenBy NDR/WDR
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#Rechtspolitik #Türkei

Der Deutsche AnwaltVerein (DAV) verurteilt die Absetzung des Vorstandes der Istanbuler Rechts­an­walts­kammer.

Die Absetzung ist mit dem Rechts- und Berufs­ver­ständnis der deutschen #Anwalt­schaft nicht vereinbar. „Eine unabhängige Anwalt­schaft ist Gewähr zur Aufrecht­erhaltung der #Demokratie so Stefan von Raumer, Präsident des DAV.

Hier die gesamte Pressemitteilung: anwaltverein.de/de/newsroom/pm

Deutscher AnwaltvereinPM 15/25: DAV verurteilt Absetzung des Vorstandes der Istanbuler RechtsanwaltskammerBerlin (DAV). Am 21. März 2025 hat die türkische Justiz den gesamten Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer, einschließlich des Kammerpräsidenten Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu, abgesetzt. Begründet wird dies mit Vorwürfen wie „Terrorpropaganda“ und „Verbreitung irreführender Informationen“, allein weil der Vorstand eine unparteiische Untersuchung der Todesfälle von zwei Journalisten in Nordsyrien (Rojava) gefordert hatte. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) betrachtet die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und die Absetzung des Vorstandes mit großer Sorge. „Der DAV steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen der Rechtsanwaltskammer Istanbul und verurteilt das inakzeptable Vorgehen der türkischen Justiz,“ so Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Präsident des DAV. Mit den Türkischen Anwaltskammern sei der DAV über einen Freundschaftsvertrag verbunden.Die Amtsenthebung der Kolleginnen und Kollegen des Istanbuler Kammervorstandes reiht sich ein in die in den letzten Tagen bekannt gewordenen, zutiefst besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei. Diese Entscheidung ist mit dem Rechts- und Berufsverständnis der deutschen Anwaltschaft nicht vereinbar. „Eine unabhängige Anwaltschaft ist Gewähr zur Aufrechterhaltung der Demokratie. Es ist das grundlegende Recht der freien Advokatur und ihre Aufgabe, sich an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen und die Gewährleistung der Menschenrechte zu sichern,“ so von Raumer.„Wir verurteilen den Angriff auf die türkische Anwaltschaft und stehen fest an der Seite unserer Kollegen und Kolleginnen. Der Angriff trifft nicht nur die Anwaltschaft, sondern auch die gesellschaftliche Gerechtigkeit,“ ergänzt Rechtsanwältin Gül Pinar, Mitglied des DAV-Strafrechtsausschusses. Hintergrund:Wegen der Forderung des Vorstandes der Istanbuler Rechtsanwaltskammer nach einer unparteiischen Untersuchung der Todesfälle von zwei Journalisten in Nordsyrien (Rojava), wurde diese mit Vorwürfen wie „Terrorpropaganda“ und „Verbreitung irreführender Informationen“ konfrontiert und gegen den Vorstand ermittelt.Internationale Organisationen hatten bereits mit einer am 29. Januar 2025 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung die türkischen Behörden aufgefordert, die Verfahren einzustellen und die Unabhängigkeit der Anwaltskammern zu respektieren. Am 23. Februar 2025 hatte die Istanbuler Rechtsanwaltskammer eine außerordentliche Generalversammlung abgehalten, zu welcher auch internationale Vertreterinnen und Vertreter anderer Anwaltsorganisationen – auch des DAV – eingeladen waren. Dort wurde dem Vorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer, der über 65.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vertritt, das Vertrauen ausgesprochen und er entlastet.Angesichts der Amtsenthebung sprach der Kammerpräsident Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu gegenüber türkischen Medien von „einem schwarzen Tag für die freie Advokatur“.